STEYR. NEOS Gemeinderat Pit Freisais verschenkt die jährliche Steyrer Gemeinderäteförderung an zufällige Passanten am Stadtplatz. Trotz Parteiförderungsverbot hat die Stadtregierung von Steyr einen Weg gefunden, um über 100.000 Euro jährlich aus der Stadtkassa an die Stadtpolitiker auszuschütten ...

Rechnungslegungspflicht oder Verwendungsnachweis seitens der Parteien? Fehlanzeige! Bei der Robin-Hood-Aktion des pinken Einzelkämpfers können sich die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückholen.

Am Mittwoch, 14. Oktober um 9:30 Uhr am Steyrer Stadtplatz verschenkt NEOS Gemeinderat Pit Freisais seine jährliche Parteiförderung in Höhe von 1433,97 Euro an zufällige Bürgerinnen und Bürger. Das Geld wird als Steyr Shopping Cards im Wert von je 20 Euro vergeben. Pro Person wird maximal eine Karte ausgegeben. Daten werden keine erhoben und die Empfänger bleiben anonym.

“Bei der Förderung für die Gemeinderäte wird keine Rechnungslegungspflicht oder ein Verwendungsnachweis verlangt! Während jeder Normalsterbliche um die kleinsten Förderungen bittstellen muss und geprüft wird, greift die Stadtregierung für die eigenen Parteien hemmungslos in die Stadtkasse ” kritisiert Freisais. Freisais fordert, dass die Politiker nachweisen müssen was mit der Förderung passiert: “Steuergeld muss sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden. Das ist aktuell nicht ansatzweise sichergestellt”.

“Jedes Parkticket wird strenger kontrolliert! Die Gemeinderäte könnten mit dem Geld auf Urlaub fliegen und es würde niemanden auffallen. Unsere Aktion soll aufzeigen wie krank und absichtlich intransparent das System ist" ärgert sich Freisais, der auf das Fördergeld seit der Einführung immer verzichtet hat.

Das Partei- und Politikerförderungssystem ist österreichweit ein Fleckerlteppich. Fast jede Gemeinde hat irgendeine andere Regelung um ihren Volksvertretern Fördergelder zukommen zu lassen. Was mit dem Geld bei den politischen Empfängern passiert wird in der Regel nicht kontrolliert. Freisais sieht dazu einen fairen demokratischen Wettbewerb in Gefahr: “In Steyr bekommen die großen Parteien überproportional mehr Förderung als die kleinen. Das Ziel ist klar: Die politischen Mehrheiten sollen einzementiert werden.”

Fragwürdig sieht Freisais auch das Selbstverständnis der Altparteipolitiker: “Sich selbst zu fördern, um sich mit Bierspenden und Ehrentickets die Gunst von Wählerinnen und Wählern erkaufen zu können ist fragwürdiges Nikolaus-Gehabe”

Als passenden Anlass für seine Robin-Hood-Aktion sieht Freisais auch die Coronakrise: “Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt in der Krise ihr Geld zurückholen. Damit das Geld in der Region bleibt, werden wir es als Steyr Shopping Cards mit jeweils 20 Euro Guthaben verteilen.”

Über 100.000 Euro für Bierspenden und Parteiwirtschaft
Nach einer geringfügigen Senkung der Förderung fließen seit 2017 über 100.000 Euro (Budget 2017: 102.600 Euro) jährlich aus dem Steyrer Steuertopf als “Förderung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Fraktionsförderung”. Die Förderung wird zusätzlich zum laufenden Politikerbezug ausbezahlt. Das Fördergeld für die Parteienvertreter wird jährlich automatisch erhöht und wird ohne Diskussion im Gemeinderat freigegeben. Die Förderung wurde in Steyr von allen Parteien außer von NEOS beschlossen.

Der Stadt ist es gesetzlich verboten Parteiförderungen auszuschütten. Um trotzdem Geld vergeben zu können werden nicht die Parteiorganisationen, sondern die Gemeinderäte, Fraktionen, die Stadträte und Bürgermeister der Parteien direkt subventioniert. Das Geld gibt es zusätzlich zur OÖ Landesförderung für die Gemeindeparteien. Auf Rechnungslegung oder einen Verwendungsnachweis durch die geförderten Politiker verzichtet die Stadt großzügigerweise.

“Oberösterreich hat pro Kopf eine der höchsten Parteiförderungen der Welt. Auf Umwegen zusätzlich Steuergeld abzuzweigen ist daher eine absolute Zumutung für die Steuerzahler. Überhaupt wenn nicht einmal nachgewiesen wird wo das Geld landet” schließt Freisais.